Brüssel, Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Die Kommission begrüßt die Forderung des Europäischen Parlaments nach mehr Zusammenarbeit von Seiten der Mitgliedstaaten
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Betrugsdelikten. In dem Bericht von Berichterstatter Francesco Musotto wird die große Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hervorgehoben. Weiters wird betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftseinnahmen und ”€œausgaben (insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds) zu sorgen, was auch die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen einschließt. Zudem werden in dem Bericht konkrete Folgemaßnahmen gefordert, darunter auch Maßnahmen gegen bestimmte Mitgliedstaaten.
„Ich begrüße den konstruktiven, zielorientierten Ansatz, den das Europäische Parlament in seinem Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft verfolgt“, sagte Vizepräsident Siim Kallas, zuständig für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, „Das Parlament teilt den Wunsch der Kommission nach größerer Transparenz und Verantwortlichkeit bei der Verwaltung von Gemeinschaftsmitteln. Ein guter Informationsfluss zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ist von wesentlicher Bedeutung für ein wirksames Vorgehen gegen Betrüger.“
Im Musotto-Bericht wird betont, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Bekämpfung von zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehendem Betrug eng zusammenarbeiten müssen. Wie das Parlament unterstreicht, tragen die Mitgliedstaaten einen Hauptteil der Verantwortung für die Kontrolle der EU-Gelder, da sie die Einnahmen erheben und rund 80 % aller gemeinsam verwalteten Ausgaben (Gemeinsame Agrarpolitik und Strukturfonds) vornehmen. Nach dem Gemeinschaftsrecht sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete Unregelmäßigkeiten (einschließlich vermuteter Fälle von Betrug) der Kommission zu melden.
Eine ordnungsgemäße, vollständige und rechtzeitige ÃÅ“bermittlung von Daten über Unregelmäßigkeiten ist eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Wiedereinziehung und für ein geeignetes gemeinsames Vorgehen gegen Mittelverschwendung. Laut dem Bericht besteht hier bei einigen Mitgliedstaaten noch Verbesserungsbedarf. Die Kommission scheut sich nicht, die Mitgliedstaaten immer wieder an ihre diesbezügliche Verantwortung zu erinnern, und sie begrüßt, dass das Europäische Parlament sie dabei unterstützt. Eine gestiegene Zahl von Unregelmäßigkeiten muss nicht zwangsläufig von einem hohen Betrugsaufkommen zeugen, kann aber wichtigen Aufschluss über die Gründlichkeit und die Wirksamkeit der Kontrollen liefern.
Dem im Bericht formulierten Ersuchen an den Rat, die Berichte über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf Ministerebene zu prüfen, schließt sich die Kommission in vollem Umfang an.
Ein ganzes Kapitel des Berichts ist dem MwSt.-Betrug gewidmet. Die Kommission begrüßt die vom Parlament geleistete fortwährende Unterstützung bei einem Sachverhalt, bei dem die Mitgliedstaaten zögern, mit der Kommission und dem OLAF zusammenzuarbeiten.
Hintergrund
Nach Artikel 280 EG-Vertrag ergreifen die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Betrugsdelikten, die sich gegen die finanziellen Interessen Gemeinschaft richten, die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrugsdelikten ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten. Die Kommission legt jedes Jahr einen Bericht über die ihr von den Mitgliedstaaten gemeldeten Unregelmäßigkeiten vor.
Wichtig ist die Unterscheidung zwischen den Begriffen „Unregelmäßigkeit“ und „Betrug“: Betrug ist eine Straftat, die vorsätzliches Handeln voraussetzt und als solche nur von einem Gericht festgestellt werden kann. Nur bei einem sehr begrenzten Anteil der gemeldeten Unregelmäßigkeiten handelt es sich um mutmaßliche Betrugsdelikte.
Der Bericht für 2007 und seine Vorgängerberichte können auf der Homepage des OLAF eingesehen werden: http://ec.europa.eu/anti_fraud/reports/index_en.ht...
Siehe auch die Pressemitteilung IP/07/1034 vom 9. Juli 2007.
