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Sta atliche Beihilfen: Kommission nimmt Leitfäden für Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen für benachteiligte und behinderte Arbeitnehmer an

Die Europäische Kommission hat in zwei Leitfäden die Kriterien dargelegt, die sie bei der eingehenden Prüfung hoher Ausbildungsbeihilfen bzw. Beihilfen für die Beschäftigung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer zugrunde legt. Sie erläutert darin ferner, welche Informationen sie für die Prüfung der Beihilfen benötigt und wie sie dabei die positiven und die negativen Auswirkungen der Beihilfen gegeneinander abwägt. Die Kriterien entsprechen dem stärker ökonomisch ausgerichteten Ansatz der Kommission bei der Beihilfenkontrolle, dessen Grundsätze im „Aktionsplan Staatliche Beihilfen“ (siehe IP/05/680 und MEMO/05/195 ) ausgeführt sind. Mit den Leitfäden will die Kommission dazu beitragen, die Beihilfevorschriften klarer auszugestalten und zu vereinfachen.

Lebhafte Debatte der europäischen Partner über Flexicurity

Am heutigen Tag treffen mehr als 400 Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie von nichtstaatlichen Organisationen und Regierungen mit der Europäischen Kommission zusammen, um das „Flexicurity“-Konzept zu erörtern. Flexicurity ist eine Kombination aus aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, flexiblen vertraglichen Regelungen, lebenslangem Lernen und modernen Systemen der sozialen Sicherheit. Sie kann dazu beitragen, die Herausforderungen der Globalisierung und der Bevölkerungsalterung zu bewältigen, indem sie die Arbeitnehmer und Arbeitgeber besser auf den Wandel vorbereitet. Die Ergebnisse der heutigen Veranstaltung fließen in die Vorarbeiten der Kommission für eine Mitteilung über Flexicurity ein, die Ende Juni vorgelegt werden soll.