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Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Die Kommission begrüßt die Forderung

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Betrugsdelikten. In dem Bericht von Berichterstatter Francesco Musotto wird die große Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hervorgehoben. Weiters wird betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftseinnahmen und ”€œausgaben (insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds) zu sorgen, was auch die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen einschließt. Zudem werden in dem Bericht konkrete Folgemaßnahmen gefordert, darunter auch Maßnahmen gegen bestimmte Mitgliedstaaten

OLAF VERÉ“FFENTLICHT SEINEN TäTIGKEITSBERICHT

Eine mit EU-Geldern finanzierte Brücke, die einstürzt, weil sie mit minderwertigen Materialien gebaut wurde, Plagiate bei einem EU-Forschungsprojekt, Tomatenimporteure, die Zölle umgehen, ein Beamter im Ruhestand, der seine Pension mit rechtswidrigen Mitteln zu erhöhen versucht: Dies sind nur vier Beispiele, die die Bandbreite der Fälle zeigen, in denen das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2007 tätig wurde. Das OLAF legte heute in Brüssel seinen neuen Jahresbericht vor, der anhand von 15 Fallstudien und umfangreichem statistischem Material die Tätigkeit des Amtes innerhalb und außerhalb der EU beschreibt. Ende 2007 war das OLAF mit der Untersuchung von insgesamt 408 Fällen beschäftigt.