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Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Die Kommission begrüßt die Forderung

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Betrugsdelikten. In dem Bericht von Berichterstatter Francesco Musotto wird die große Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hervorgehoben. Weiters wird betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftseinnahmen und ”€œausgaben (insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds) zu sorgen, was auch die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen einschließt. Zudem werden in dem Bericht konkrete Folgemaßnahmen gefordert, darunter auch Maßnahmen gegen bestimmte Mitgliedstaaten

Strategie gegen illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei

Die Kommission legt eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU) vor, die die Wirtschaft im Fischereisektor, die Fischbestände und die Meeresumwelt gefährdet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nur noch Erzeugnisse, die aus der ordnungsgemäß geprüften Fangtätigkeit des Flaggenstaates oder des betroffenen Exportstaats stammen, auf dem Markt der Europäischen Union (EU) zugelassen werden. Daneben sind eine stärkere Ãœberwachung der Fangtätigkeit auf dem Meer, die Ermittlung von IUU-Betreibern, eine verbesserte Umsetzung des einschlägigen Fischereirechts und die bessere Durchsetzung von Sanktionen bei Verstößen vorgesehen. Die Initiative ist in den 2002 beschlossenen Rahmenaktionsplan der Gemeinschaft gegen IUU-Fischerei eingebettet und knüpft an die Maßnahmen auf internationaler Ebene (FAO, RFO) an.

Bestandsbewirtschaftung und Umweltschutz

Gemeinsames Erbe

XLIV WELTWEITER BITTETAG DIE BERUFUNGEN