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Breitbandversorgung: Kommission stellt Regulierungsstrategie zur Förderung des Höchstgeschwindigkeitsinternets zur Konsultation

Breitbandversorgung: Kommission stellt Regulierungsstrategie zur Förderung des Höchstgeschwindigkeitsinternets zur Konsultation

Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihren geänderten Vorschlägen für die Regulierung der Breitbandnetze der nächsten Generation (Next Generation Access " NGA) eingeleitet. Eine im letzten Quartal 2008 durchgeführte erste Konsultation hatte allgemeine Unterstützung für das Ziel der Kommission ergeben, einen gemeinsamen regulatorischen Rahmen für NGA-Netze zu schaffen, um zu erreichen, dass rechtzeitig in Höchstgeschwindigkeitsnetze investiert wird und die Wettbewerbsstruktur des Marktes erhalten bleibt. Angesichts der eingegangenen Stellungnahmen sieht der geänderte Empfehlungsentwurf jetzt Mechanismen vor, die das Investitionsrisiko zwischen Investoren und Betreibern, die Zugang zu den NGA-Netzen benötigen, verteilen. Der Empfehlungsentwurf ist Teil der Europäischen Breitbandstrategie, die die Kommission infolge der auf der Märztagung des Europäischen Rats ergangenen Aufforderung bis Ende 2009 entwickeln soll. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 24. Juli 2009. Die Kommission plant, die Empfehlung unter Berücksichtigung der erhaltenen Stellungnahmen spätestens Ende 2009 anzunehmen.

Redazione Internet 23 Jun 2009
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Weniger Gegenwind für Schiffe in Europa

Weniger Gegenwind für Schiffe in Europa

Die Kommission hat Pläne vorgestellt, nach denen die Zollverfahren für Schiffe, die zwischen EU-Häfen verkehren, vereinfacht werden sollen " ein Schritt in Richtung Seeverkehrsraum ohne Grenzen

Redazione Egovernment 26 Jan 2009
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Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Die Kommission begrüßt die Forderung

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft: Die Kommission begrüßt die Forderung

Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft angenommen. Die Europäische Kommission begrüßt den Bericht als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehenden Betrugsdelikten. In dem Bericht von Berichterstatter Francesco Musotto wird die große Bedeutung einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission hervorgehoben. Weiters wird betont, dass es in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, für eine effiziente Verwaltung der Gemeinschaftseinnahmen und ”€œausgaben (insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Strukturfonds) zu sorgen, was auch die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen einschließt. Zudem werden in dem Bericht konkrete Folgemaßnahmen gefordert, darunter auch Maßnahmen gegen bestimmte Mitgliedstaaten

Redazione Economy 22 Feb 2008
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Gemeinsamer Schutz unserer Grenzen

Gemeinsamer Schutz unserer Grenzen

Bessere Grenzkontrollen sollen mehr Sicherheit bringen und gleichzeitig das Passieren von Grenzen für legal Reisende erleichtern.

Redazione World 22 Feb 2008
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Kommission begrüßt Annahme der neuen Vorschriften im Spirituosensektor durch Rat und Parla

Kommission begrüßt Annahme der neuen Vorschriften im Spirituosensektor durch Rat und Parla

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich heute auf neue Vorschriften im Spirituosensektor geeinigt und damit eine Einigung in erster Lesung zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament besiegelt. Die neue Verordnung trägt zu einer größeren Klarheit der EU-Rechtsvorschriften im Spirituosensektor bei, fügt zwei frühere Verordnungen zu einer einzigen zusammen und legt die Regeln fest, wie technische Änderungen, WTO-Anforderungen und das System der geografischen Angaben der EU zu berücksichtigen sind. Die neue Verordnung enthält klare Definitionen aller Spirituosen, sollte den Erzeugern beim Absatz ihrer Erzeugnisse helfen und den Verbrauchern klare Informationen an die Hand geben. Einer der Hauptdiskussionspunkte seit der Vorlage des Vorschlags im Dezember 2005 durch die Kommission war die Definition von Wodka. In der neuen Verordnung wird die derzeitige Begriffsbestimmung beibehalten, während die Kennzeichnungsvorschriften leicht geändert werden. Künftig wird Wodka, der aus Getreide oder Kartoffeln zubereitet worden ist, einfach als Wodka bezeichnet. Wodka aus anderen Rohstoffen erhält die Angabe „hergestellt aus", die durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs ergänzt wird. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft

European Union European_union 18 Jan 2008
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Kinder haben Recht auf Schutz vor Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“

Kinder haben Recht auf Schutz vor Ausbeutung und sexuellem Missbrauch“

Am Mittwochmittag (16. Januar) wird das Plenum des Europaparlaments voraussichtlich einen umfassenden Bericht über die Rechte des Kindes annehmen. Dabei geht es unter anderem um das Recht der Kinder, vor Gewalt und sexueller Ausbeutung geschützt zu werden. Die technischen Möglichkeiten im digitalen Zeitalter setzen Kinder zunehmend der Gefahr aus, Objekte pornographischer Darstellungen und pädophilier Praktiken zu werden

European Union European_union 17 Jan 2008
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Frankreich wählt konservativ: Sarkozy wird Präsident

Frankreich wählt konservativ: Sarkozy wird Präsident

Paris (dpa) - Nicolas Sarkozy wird der neue Staatspräsident Frankreichs. Nach einem stark polarisierenden Wahlkampf entschieden sich die Franzosen laut Hochrechnungen in der Stichwahl am Sonntag mit 53 bis 53,2 Prozent deutlich für den konservativen Kandidaten.

Redazione Politics 07 May 2007
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Was ist Auslands roaming“?

Was ist Auslands roaming“?

Vorgeschlagene Roaming-Verordnung - Erschwinglichkeit und Transparenz

European Union European_union 06 May 2007
179.1K 0